Vorratsdatenspeicherung verschoben

Heiko Maas stellt sich überraschend quer

Der SPD-Politiker erklärte, dass er für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst keinen Gesetzesentwurf unterstützen wird. Im Koalitionsvertrag wurde eindeutig festgelegt, die Speicherpraktik für Telekommunikationsverbindungsdaten einzuführen. Unterstützt wird Maas derweil nur von Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz. „Wir werden den Minister jedenfalls unterstützen, wenn er sich hier gegen den Koalitionsvertrag stellt“, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“.

serverEs sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten, sagte Maas. „Damit wäre die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.“. In dem Interview äußerte Maas grundsätzliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist.“ Hier bestehe ein erhebliches „Missbrauchsrisiko“.

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln.

Deutschland ist das einzige Land, das die EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb vor dem EuGH verklagt.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Ein Gutachten hatte im Dezember 2013 ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung ist wahrscheinlich.

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Stefan

Ich bin Techniker, Nerd, Geek, Datenschützer, Motorradfahrer, Analytiker und Student. Meine Themengebiete sind weit gestreut wodurch sich mir die Möglichkeit bietet Probleme aus mehreren Blickwinkeln zu betrachten.

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