Urheberrecht neu – Artikel 13 – Upload Filter

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Artikel 13 oder auch Upload Filter

Gestern, 12.9.2018, wurde im EU-Parlament die Abstimmung zur Urheberrechtsreform durchgeführt. Upload Filter und das Leistungsschutzrecht fanden eine Mehrheit. Aus Sicht der Grundrechte stellt diese Entscheidung eine Katastrophe dar. Die digital Schaffenden ordnungsgemäß zu entlohnen ist auch ohne diese Maßnahme möglich. Ein kritischer Blick auf die Entscheidung und seine Folgen.

Wie funktioniert das Internet?

Das Internet steht knapp vor seinem 30. Geburtstag und das EU-Parlament hat einen weiteren Schritt in Richtung Zensur und Einschränkung gesetzt der vom Grundgedanken abweicht. Ursprünglich war das Internet ein Medium zum Teilen und Verbreiten von Wissen. Zum Vernetzen und gemeinsamen Arbeiten. Zum Wohle der Menschheit und zur Stärkung unserer kläglichen Rasse die sich sehenden Auges selbst abschafft bzw. die Lebensgrundlage entzieht. Es gab immer wieder Pioniere die sich in Gebiete vorgewagt haben die es davor noch nicht gab. Es waren rechtsfreie Bereiche oder zumindest Grauzonen zu denen keine Judikatur vorhanden war. Generell sind diese Zeiten aber auch lange vorbei. Erwähnung finden dürfen natürlich dennoch Shawn Fanning (er gründete Napster), Aaron Swartz (Wunderkind, RSS Mitentwickler, von Anwälten in den Suizid getrieben), Mark Zuckerberg (Facebook), Tim Berner Lee (Erfinder des WWW) und viele mehr.

Ja, Napster war nicht in Ordnung. Die Idee war in Ordnung. Die Vergütung für die Künstler hingegen nicht. Dennoch war Napster für die Gesellschaft und in meinem Fall für einen nicht mit endlosen finanziellen Mitteln gesegneten Jugendlichen wichtig. Viele Künstler und Inhalte hätte ich gar nie kennengelernt und Jahre später auch kein Geld für deren Inhalte bezahlt.

Im Prinzip funktioniert das Internet auch heute noch so. Wir teilen Wissen, Witziges, Unwichtiges und oft auch Dinge deren Eigentümer wir nicht sind. Diese Funktionsweise wird durch Artikel 13 weiter untergraben um einigen Wenigen die Taschen noch praller zu füllen.

Was bedeutet Upload Filter?

Der Upload Filter Zusatz besagt nicht mehr oder weniger als die verpflichtende Ergreifung von proportionalen und effizienten Maßnahmen um mögliche Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Filtern müssen alle Plattformen auf denen nutzergenerierte Inhalte in großen Mengen beworben und verarbeitet werden. Kleinunternehmen könnten unter eine Ausnahmeregelung fallen.

Warum sollte mich ein Upload Filter kümmern?

Da nur Kleinunternehmen von der Filterung ausgenommen sind, muss man davon ausgehen, dass wir einer permanenten Filterung unterliegen da wir unsere Inhalte ja nahezu ausschließlich auf den großen Plattformen tauschen. Diese Upload Filter sollen Musik, Bilder und Videos vor dem Hochladen scannen und im Fall der Fälle den Upload nicht durchführen. Das wiederum ist eine automatisierte Kontrolle der nutzergenerierten Inhalte und deshalb ein weiterer Schritt in Richtung vollständiger Überwachung beziehungsweise bereits auch Zensur.

Der Filter alleine ist auch nur ein Algorithmus und kann nicht entscheiden ob es sich bei einem hochgeladenen File möglicherweise um eine Zitierung oder eine Parodie handelt. Beide wären laut Urheberrecht in Ordnung.

Man nehme auch einige der letzten Konflikte im Nahen Osten oder der Ukraine als Beispiel. Die Weltöffentlichkeit erfuhr bereits nach wenigen Stunden nur mehr über Umwege über die wirkliche Situation vor Ort. Dies war möglich weil einige Enthusiasten noch Möglichkeiten hatten am Polizei- und Militärapparat vorbei Nachrichten zu senden. Ein derartiger Upload Filter kann nicht nur verwendet werden um Urheberrechtsverletzungen aufzuzeigen. Er könnte bei entsprechender Adaption vermutlich auch herrlich zur Meinungsbildung (Filtere alle Inhalte die Pro XY sind um Kontra XY zu fördern) oder diktatorische Zwecke missbraucht werden. Ein Land am Bosporus fällt mir da beispielsweise ein oder auch Kanadas Nachbar im Süden die gerne mit Fake News aber auch einseitiger Meinung bespielt werden.

Beispiel in anderen Lebensbereichen

Die Grundargumentation FÜR Artikel 13 ist die ordnungsgemäße Vergütung von denjenigen die Inhalte produzieren und dafür Zeit und Geld investieren. Der Musiker für seinen Song, der Redakteur für seinen Artikel. Pauschal wird durch den Upload Filter aber Vorverurteilung durchgeführt. Es könnte sein, dass du Urheberrechtsverletzungen begehst deshalb werde ich mir ansehen was du hochlädst bevor es veröffentlicht wird.

In anderen Lebensbereichen sähe das dann so aus:

Beim Autofahren:
Am Weg zur Arbeit fahre ich durch unterschiedliche Tempozonen. Aus dem Freiland kommend werde ich am Ortsanfang von einem netten Polizisten angehalten der mich die Motorhaube öffnen lässt damit er eine Drosselung auf 50 km/h durchführen kann. Schneller darf ich durch dieses Ortsgebiet nicht fahren. Am Ortsausgang dasselbe Spiel von 50 km/h auf 100 km/h. Auf Autobahnen darf ich in Österreich freilich nur 130 km/h fahren. Ein kurzer Stopp vor der Auffahrt am netten Polizisten und schon kann man sicher gehen, dass ich diesen Teil der Straßenverkehrsordnung einhalte.

Beim Abendessen:
Ich bestelle mein Essen und kurze Zeit später liegt mein Schnitzel am Teller vor mir. Zu Essen beginnen darf ich noch nicht. Der nette Herr vom Gesundheitsamt muss noch den Farbgrad meines Schnitzels kontrollieren. Es könnten ja Acrylamide entstanden sein die die EU Mitte 2017 per Verordnung verboten hat. Leider muss er 40% meines Schnitzels entfernen. Der Bräunungsgrad entsprach nicht der Vorgabe.

In der Partnerschaft:
Ich möchte meiner Frau mitteilen welche Dinge ich gedenke heute Abend noch aus dem Supermarkt mitzubringen. Meine Liste und Formulierung übermittle ich einem Diätologen sowie einem Psychologen zur Durchsicht. Der Diätologe streicht alles was nicht zu meiner Gesundheits Zusatzversicherung passt (Glassdoor Policy, günstige Prämie dafür vollkommene Transparenz). Der Psychologe hingegen korrigiert meine Wortwahl um meiner Frau neben der Information auch dementsprechende Wertschätzung und Liebe zu übermitteln (Gesunde Beziehung verlängert das Leben).

 

Betrifft euch nun als der Upload Filter und dessen Ausbaumöglichkeiten oder nicht? Entscheidet als mündige Bürger bitte selbst!

 

Welche Änderung gibt es beim Leistungsschutzrecht?

Es wird eine Linksteuer geben die auf die Vorschaufunktionen (Snippetanzeige) von beispielsweise Nachrichten abzielt. Titel der Schlagzeile und die ersten xx Wörter aus dem Inhalt dürfen dann nicht mehr kostenlos angezeigt werden. Dies betrifft große Player wie Google News aber auch hunderttausende automatisierte Blogs. Diese Blogs mögen oft von zweifelhafter Qualität sein, manche davon aggregieren aber sehr spezielle Nischen und haben deshalb dennoch ihre Berechtigung.

 

Fazit von Leistungsschutzrecht und Upload Filtern

  • Zerstörung der Grundlagen des Internets
  • Einschränkung der Meinungsfreiheit
  • Verzögerung / Verhinderung der Digitalisierung
  • Weitere Rückschritte für Unternehmen in der europäischen Digitalwirtschaft
  • Wettbewerbsnachteile für Europa

Meine heutige Botschaft nach Brüssel

Diesen Blog betreibe ich nun seit sechs Jahren und diese Worte habe ich noch nie verwendet. Heute wird es Zeit dafür:

  • F*ckt euch Ihr Offliner in Brüssel.
  • Ihr alten Sesself*rzer versteht das Netz nicht.
  • Das Internet besteht nicht nur aus dem einen Mail im Monat das ihr ohne Hilfe der Assistentinnen zu schreiben schafft.
  • Was ihr 1970 im Studium gelernt habt ist totes Wissen.
  • Versteht die Abläufe und Zusammenhänge.
  • Füllt eure Taschen durch ehrliches Hinterfragen von Fakten anstatt durch Lobbyisten.
  • Holt euch echte Hilfe um eure Meinung zu bilden (Piraten, NEOS, CCC,ISPA, Epicenter.works uvm)
  • ÖVP und SPÖ stimmten geschlossen FÜR Artikel 13. Das Internet ist halt Neuland.
  • Ich wünsche allen Befürwortern totale Zensur, die Filterung des eigens durch ihre Agenturen produzierten Bullshits, das sie für jeden konsumierten Inhalt den doppelten Preis zahlen und am allermeisten – keinen Empfang. Den habt ihr nämlich nicht verdient!

 

Wie seht ihr das?

Ist meine Kritik überzogen und unberechtigt?

Existieren diese Gefahren möglicherweise gar nicht?

Sources:

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Stefan

Ich bin Geek, Digitalnomade, Blogger, IT-Techniker, IT-Projektleiter, Denker, Weltverbesserer, Kritiker, Analytiker, Datenschützer, Lego verliebt, Vater, neugierig. Think first!

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